Autobörse Privat – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-PP)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-PP) regeln die Nutzung der von der Wiveda GmbH (nachfolgend „Wiveda“) betriebenen Online-Plattform für das Inserieren und Suchen von Fahrzeugen.
2. Die Nutzung richtet sich ausschließlich an private Nutzer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
3. Gewerbliche Anbieter, Händler oder sonstige Unternehmer sind von der Nutzung des öffentlichen Bereichs ausgeschlossen.
4. Diese AGB-PP gelten für alle webbasierten und mobilen Dienste von Wiveda, einschließlich der mobilen Anwendungen (iOS, Android).
5. Für die Fahrzeugvermittlung im Kundenauftrag (AGB Vermittlung), den Sofortverkauf an eine Ankaufstation (AGB Sofortverkauf) und für Händler (Händler-AGB) gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Anbieter

Wiveda GmbH

Schatzbogen 40
81829 München

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 239444
USt-IdNr.: DE318191724
Geschäftsführer: Clemens Kiessling, Tuncay Kaya

E-Mail: info@wiveda.de
Telefon: +49 (0)89 244189764

§ 3 Vertragsgegenstand und Rolle von Wiveda

1. Wiveda stellt eine technische Plattform zur Verfügung, über die private Nutzer Fahrzeuge inserieren und nach Fahrzeugen suchen können.
2. Wiveda ist kein Verkäufer, kein Käufer und keine Vertragspartei der über die Plattform angebahnten Kaufverträge.
3. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen privaten Nutzern zustande.
4. Wiveda übernimmt keine Vermittlung, keine Zahlungsabwicklung und keine Transportorganisation.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus.
2. Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
3. Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
4. Jeder Nutzer darf nur ein Konto besitzen.
5. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
6. Wiveda kann Konten bei falschen Angaben oder Missbrauch sperren.

§ 5 Leistungen der Plattform

Wiveda ermöglicht:

• das Erstellen und Veröffentlichen von Fahrzeuginseraten
• das Suchen und Anzeigen von Fahrzeugangeboten
• die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern

Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 6 Inserate und Inhalte

1. Nutzer dürfen nur tatsächlich existierende Fahrzeuge inserieren.
2. Angaben müssen vollständig und korrekt sein, insbesondere:
   • Marke, Modell
   • Laufleistung
   • Erstzulassung
   • Zustand und bekannte Mängel
3. Wesentliche Schäden oder Mängel müssen angegeben werden.
4. Bilder müssen das tatsächliche Fahrzeug zeigen.

Unzulässig sind insbesondere:

• falsche oder irreführende Angaben
• Mehrfachinserate desselben Fahrzeugs
• Inserate ohne Verkaufsabsicht
• Werbung für fremde Dienstleistungen

Wiveda ist berechtigt, Inserate zu prüfen, zu ändern oder zu löschen.

§ 7 Zustandekommen von Kaufverträgen

1. Kaufverträge entstehen ausschließlich zwischen den Nutzern.
2. Wiveda ist nicht an Vertragsverhandlungen beteiligt.
3. Käufer und Verkäufer regeln eigenständig:
   • Preis
   • Zahlung
   • Übergabe
   • Transport
4. Wiveda übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen.

§ 8 Entgelte

1. Die Nutzung der Plattform kann teilweise kostenpflichtig sein.
2. Preise werden vor Nutzung angezeigt.
3. Entgelte sind sofort fällig.

§ 8a KI-Kaufberater und Guthaben (Credits)

1. Wiveda bietet kostenpflichtige, KI-gestützte Zusatzfunktionen unter der Bezeichnung „KI-Kaufberater“ an. Dazu gehört derzeit der „Fahrzeug-Check“: ein einmalig erstelltes, strukturiertes Dokument zu einem konkreten Inserat, unter anderem mit typischen Schwachstellen des Modells, amtlichen Rückrufinformationen (§ 8a Abs. 7) und einer persönlichen Besichtigungs-Checkliste. Der KI-Kaufberater ist ein freiwilliges Zusatzangebot und vom kostenlosen „Kaufkompass“ (regelbasierte Suchhilfe) zu unterscheiden.
2. Die Nutzung des KI-Kaufberaters setzt ein Guthaben in Form von Credits voraus. Credits sind digitale Guthabeneinheiten, die ausschließlich zur Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen auf der Plattform dienen. Die Freischaltung kostet die jeweils vor der Nutzung angezeigte Anzahl an Credits. Der Fahrzeug-Check wird je Inserat einmalig erstellt und bleibt danach dauerhaft ohne weitere Credits für Sie abrufbar.
3. Credits werden in Paketen gegen Entgelt erworben. Die jeweils gültigen Preise und Paketgrößen werden Ihnen vor dem Kauf angezeigt. Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.
4. Wiveda kann Neukunden einmalig eine begrenzte Anzahl kostenloser Credits gutschreiben. Solche kostenfreien Credits sind eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch, können zeitlich befristet sein und werden nicht in Geld ausgezahlt.
5. Credits sind an Ihr Nutzerkonto gebunden. Sie sind nicht auf andere Nutzer übertragbar, werden nicht in Geld ausgezahlt und können nicht in andere Leistungen umgetauscht werden. Erworbene (bezahlte) Credits verfallen nicht; löschen Sie Ihr Konto, können Sie die Erstattung des auf noch nicht genutzte, bezahlte Credits entfallenden Betrags verlangen. Kostenfreie Credits verfallen mit der Kontolöschung ersatzlos.
6. Der KI-Kaufberater erzeugt seine Antworten automatisiert mithilfe eines KI-Sprachmodells. Die Auskünfte sind eine unverbindliche Orientierungshilfe und stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Versicherungsberatung und keine technische Begutachtung des Fahrzeugs dar. Sie ersetzen insbesondere keine Besichtigung, Probefahrt oder Untersuchung durch eine Fachwerkstatt. Grundlage der Antworten sind im Wesentlichen die Angaben des jeweiligen Inserats, für deren Richtigkeit der jeweilige Anbieter verantwortlich ist; die Antworten können unvollständig oder unzutreffend sein. Treffen Sie Kaufentscheidungen bitte nicht allein auf Grundlage der KI-Auskünfte, sondern prüfen Sie wesentliche Angaben eigenständig.
7. Der Fahrzeug-Check enthält Rückrufinformationen aus der öffentlichen Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – 2.0). Wiveda ordnet diese Einträge dem jeweiligen Inserat automatisiert anhand von Marke, Modell und Baujahr zu. Diese Zuordnung ist eine unverbindliche Orientierungshilfe: Der Hinweis „keine Rückrufe bekannt“ bedeutet nicht, dass für das konkrete Fahrzeug kein Rückruf existiert; ob ein individuelles Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist, kann verbindlich nur der Hersteller (z. B. anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer) auskünften. Maßgeblich sind die amtlichen Veröffentlichungen des Kraftfahrt-Bundesamts.
8. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des KI-Kaufberaters besteht nicht; Wiveda kann das Angebot ändern, einschränken oder einstellen. Bereits erstellte Fahrzeug-Check-Dokumente bleiben davon unberührt für Sie abrufbar, solange Ihr Nutzerkonto besteht. Bei einer dauerhaften Einstellung erstattet Wiveda den auf noch nicht genutzte, bezahlte Credits entfallenden Betrag.
9. Zum Widerrufsrecht bei Guthaben (Credits) und digitalen Diensten beachten Sie bitte § 9; zur Haftung gilt § 13.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wiveda GmbH
Schatzbogen 40
81829 München
E-Mail: info@wiveda.de
Telefon: +49 (0)89 244189764

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.wiveda.de/vertrag-widerrufen (Link „Vertrag widerrufen“ am Ende jeder Seite) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Wiveda GmbH, Schatzbogen 40, 81829 München, E-Mail: info@wiveda.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Hinweise bei Guthaben (Credits) und digitalen Diensten

Der Erwerb von Guthaben (Credits) für den KI-Kaufberater (§ 8a) ist ein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren,

und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zur Verfügung gestellt haben, in der Ihre Zustimmung und Ihre Bestätigung festgehalten sind (§ 356 Abs. 6 BGB).

Diese Bestätigung senden wir Ihnen per E-Mail, bevor das Guthaben Ihrem Nutzerkonto gutgeschrieben wird; danach steht es sofort zur Nutzung bereit. Erteilen Sie beim Kauf die vorstehende ausdrückliche Zustimmung und bestätigen Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts, so erlischt Ihr Widerrufsrecht für das erworbene Guthaben mit dessen Bereitstellung. Ohne diese Zustimmung bleibt Ihr vierzehntägiges Widerrufsrecht unberührt.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt Wiveda das Recht ein, Inserate auf der Plattform darzustellen und zu verbreiten.

§ 11 Verbotene Nutzung

Untersagt sind:

• Daten-Scraping
• Manipulation der Plattform
• Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken
• Täuschung anderer Nutzer

§ 12 Sperrung und Kündigung

1. Wiveda kann Konten bei Verstößen sperren.
2. Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.
3. Wiveda kann den Vertrag mit 30 Tagen Frist kündigen.

§ 13 Haftung

1. Wiveda haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Keine Haftung für:
   • falsche Inserate
   • Betrug zwischen Nutzern
   • gescheiterte Kaufverträge
   • Entscheidungen, die allein auf den automatisiert erzeugten Auskünften des KI-Kaufberaters (§ 8a) beruhen
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 14 Freistellung

Der Nutzer stellt Wiveda von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Nutzung entstehen.

§ 15 Datenschutz und Cookies

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
2. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Der Zeitpunkt der Bestätigung wird gespeichert.
3. Die Plattform verwendet einen Cookie-Banner, über den der Nutzer in die Nutzung nicht-technischer Cookies (z. B. für Werbezwecke) einwilligen kann. Die Einwilligung kann jederzeit über die Datenschutz-Einstellungen im Footer widerrufen werden.

§ 16 Änderungen der AGB-PP

1. Wiveda kann diese AGB-PP ändern. Nutzer werden per E-Mail informiert.
2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wiveda ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist soweit zulässig der Sitz der Wiveda GmbH.
3. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.